Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird unter Folgendem verstanden:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Abnahmepflicht zeitlich gestreckt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jegliches Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese künftig abgerufen und unverändert reproduziert werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihres Handels gewerblich oder selbständig ist und im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen auf Distanz bis zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden.
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen einer Frist von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist hat der Verbraucher die Ware sorgfältig zu behandeln und die Verpackung zu schonen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Ware einschließlich sämtlicher Zubehörteile und – soweit möglich – in der Originalverpackung zurückzusenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Vertrags stellt der Unternehmer dem Verbraucher den Text dieser AGB zur Verfügung. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers unverzüglich und kostenlos zugesandt werden.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann – abweichend von vorstehendem Absatz – der Text der AGB dem Verbraucher elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die ihm das Speichern auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können, und dass sie auf Wunsch kostenlos übersandt werden.
Sofern neben diesen AGB spezifische Produkt‑ oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die vorstehenden Absätze entsprechende Anwendung; bei widersprüchlichen AGB kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigere Bestimmung berufen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommt.
Unregelungen in diesen AGB sind „im Geiste“ dieser AGB auszulegen. Unklarheiten in Interpretation oder Inhalt einzelner Bestimmungen sind ebenfalls „im Geist“ dieser AGB auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine zeitliche Begrenzung oder bestimmte Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Waren und/oder Dienstleistungen. Diese Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann.
Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so entsprechen diese den angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Sämtliche Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind unverbindlich und begründen weder Schadensersatz noch Rücktritt vom Vertrag.
Abbildungen von Produkten sind so getreu wie möglich; der Unternehmer kann jedoch nicht gewährleisten, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen entsprechen.
Jedes Angebot enthält so viele Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
– Etwaige Versandkosten.
– Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür nötig sind.
– Ob das Widerrufsrecht Anwendung findet.
– Die Zahlungs-, Liefer‑ und Vertragsausführungsmodalitäten.
– Die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Preis garantiert wird.
– Höhe der Verbindungsentgelte bei Nutzung bestimmter Fernkommunikationsmittel.
– Ob der Vertrag archviert wird und wie der Verbraucher darauf zugreifen kann.
– Wie der Verbraucher vor Abschluss die von ihm eingegebenen Daten prüfen und ändern kann.
– Gegebenenfalls weitere Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch geschlossen werden kann.
– Geltende Verhaltenskodizes und deren elektronische Zugänglichkeit.
– Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen.
– Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.
Artikel 5 – Vertragsschluss
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich des Absatzes 4 – durch Annahme des Angebots durch den Verbraucher und Erfüllung der darin genannten Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang dieser Annahme auf elektronischem Wege. Bis zur Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Beim elektronischen Vertrag schließt der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Datenübertragung und für eine sichere Webumgebung ein. Erfolgt elektronische Bezahlung, trifft der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen.
Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers prüfen. Weist diese Prüfung auf Risiken hin, kann der Unternehmer berechtigt sein, die Bestellung zu verweigern oder besondere Bedingungen zu stellen.
Der Unternehmer wird der Ware oder Dienstleistung spätestens mit Lieferung folgende Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln:
– Die Anschrift der Geschäftsfiliale, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann.
– Bedingungen und Vorgehen zum Widerrufsrecht bzw. einen Hinweis auf dessen Ausschluss.
– Informationen zu Garantien und Kundendienst.
– Bereits in Artikel 4 Abs. 3 genannte Informationen, sofern nicht zuvor übermittelt.
– Kündigungsregelungen bei Verträgen mit Laufzeit über ein Jahr oder unbestimmter Laufzeit.
Bei Dauerschuldverhältnissen gelten diese Regelungen nur für die erste Lieferung; jeder Vertrag steht unter dem aufschiebenden Zuschuss ausreichender Verfügbarkeit.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Waren hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 60 Tagen zu widerrufen.
Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen bevollmächtigten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist ist der Verbraucher zur sorgfältigen Behandlung von Ware und Verpackung verpflichtet. Er darf die Ware nur soweit öffnen oder verwenden, wie es zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise nötig ist.
Nutzt der Verbraucher sein Widerrufsrecht, so hat er die Ware einschließlich sämtlicher Zubehörteile – sofern zumutbar – in Originalzustand und Verpackung zurückzusenden, gemäß den klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers.
Für die Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher dies innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per E‑Mail dem Unternehmer mitteilen.
Nach Mitteilung muss die Ware innerhalb weiterer 60 Tage zurückgesandt werden. Der Verbraucher trägt den Nachweis des fristgerechten Versands (z. B. Versandbeleg).
Unterlässt der Verbraucher die Mitteilung und/oder Rücksendung nach Ablauf der Fristen, kommt der Kaufvertrag zustande.
Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall
Nutzt der Verbraucher sein Widerrufsrecht, trägt er die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher bereits bezahlt, erstattet der Unternehmer den Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen nach Widerruf, vorausgesetzt, die Ware ist zurückerhalten oder ein vollständiger Rücksende-Nachweis vorgelegt.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für bestimmte Waren ausschließen, wenn dies deutlich im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben wurde.
Der Ausschluss ist möglich für Waren:
– Die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.
– Die eindeutig persönlich sind.
– Die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgesendet werden können.
– Die schnell verderben oder altern können.
– Deren Preis an Finanzmarkt‑Schwankungen gebunden ist.
– Lose Zeitung und Zeitschriften.
– Medien/CDs/Software mit geöffneter Versiegelung.
– Hygieneartikel mit geöffneter Versiegelung.
Artikel 9 – Preis
Innerhalb der Angebotsgültigkeit steigen die Preise nicht, außer durch Änderungen im MwSt.-Satz.
Hängt der Preis von Finanzmarktschwankungen ab, kann der Unternehmer variable Preise anbieten; dieser Umstand und die Richtpreisqualität werden im Angebot deutlich gemacht.
Preissteigerungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig bei gesetzlicher Änderung.
Ab drei Monate nach Vertragsschluss sind Preissteigerungen nur zulässig, wenn dies vereinbart wurde und
– sie gesetzlich begründet sind, und
– der Verbraucher das Recht hat, mit dem Inkrafttreten der Preiserhöhung zu kündigen.
Alle Preise erfolgen vorbehaltlich Druck‑ und Setzfehler; hierfür übernimmt der Unternehmer keine Haftung.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Waren und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den Angebotsangaben, den Anforderungen an Funktionstauglichkeit und den rechtlichen Vorschriften bei Vertragsabschluss entsprechen. Falls vereinbart, auch für eine andere als übliche Verwendung.
Garantien von Unternehmer, Hersteller oder Importeur beeinträchtigen nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Mängel oder Falschlieferungen sind innerhalb von 60 Tagen schriftlich zu rügen; Rücksendung in Originalverpackung und neuwertigem Zustand.
Die Unternehmergarantie entspricht der Herstellergarantie; er haftet jedoch nicht für die Eignung für individuelle Anwendungszwecke oder Beratungsfehler.
Garantie entfällt bei:
– eigenmächtiger Reparatur oder Bearbeitung durch den Verbraucher oder Dritte,
– unsachgemäßer Handhabung oder Abweichung von Anweisungen,
– Vorschriften der Behörden, die die Materialwahl betreffen.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer achtet bei Annahme und Ausführung von Bestellungen größtmögliche Sorgfalt.
Bestellungen werden grundsätzlich mit angemessener, spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen ausgeführt, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Frist zugestimmt hat.
Kommt es zu Verzögerungen oder kann eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden, informiert der Unternehmer spätestens 60 Tage nach Bestellung. Der Verbraucher kann dann ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatz verlangen.
Im Falle eines Rücktritts erstattet der Unternehmer den bezahlten Betrag unverzüglich, spätestens innerhalb von 60 Tagen.
Ist Lieferung unmöglich, bemüht sich der Unternehmer um Ersatz; spätestens bei Lieferung wird klargestellt, dass es sich um Ersatz handelt.
Bei Ersatzlieferungen findet das Widerrufsrecht weiterhin Anwendung, Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
Das Risiko für Beschädigung oder Verlust geht erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder seinen bevollmächtigten Vertreter auf diesen über, sofern nicht anders vereinbart.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren oder Dienstleistungen jederzeit mit höchstens einmonatiger Frist kündigen.
Ist der Vertrag für bestimmte Zeit geschlossen, kann der Verbraucher ihn jederzeit zum Ende der Laufzeit mit höchstens einmonatiger Frist kündigen.
In beiden Fällen kann der Verbraucher jederzeit, in gleicher Form und Frist kündigen, wie sie vereinbart sind.
Verlängerung
Ein bestimmter Vertrag darf nicht stillschweigend um bestimmte Zeit verlängert werden.
Ausnahme: Verträge über regelmäßige Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Wochenblättern dürfen stillschweigend um max. drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher sie zum Ende kündigen kann (Kündigungsfrist max. ein Monat).
Ein bestimmter Vertrag darf nur stillschweigend in unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit höchstens einmonatiger Frist kündigen kann (bzw. drei Monate bei seltenerer Lieferung von Zeitungen/Zeitschriften).
Ein Probe- oder Kennenlernabonnement endet automatisch nach Ablauf und wird nicht stillschweigend verlängert.
Laufzeit
Bei Verträgen über mehr als ein Jahr hat der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit höchstens einmonatiger Frist kündigungsrecht, sofern nicht Billigkeit etwas anderes gebietet.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge spätestens sieben Werktage nach Beginn der Widerrufsfrist (Artikel 6 Abs. 1) zu zahlen.
Bei Dienstverträgen beginnt diese Frist nach Empfang der Vertragsbestätigung.
Der Verbraucher muss Zahlungsdatenfehler unverzüglich melden.
Kommt der Verbraucher in Verzug, kann der Unternehmer – gesetzeskonform – vorab angekündigte angemessene Kosten berechnen.
Artikel 14 – Beschwerdenregelung
Reklamationen sind innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels vollständig und klar beim Unternehmer schriftlich einzureichen.
Der Unternehmer antwortet innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Beschwerde.
Bei absehbar längerer Bearbeitung informiert er innerhalb von 14 Tagen über den Eingang und teilt mit, wann eine ausführliche Antwort zu erwarten ist.
Kann keine Einigung erzielt werden, ist das Verfahren geeigneter Schlichtungsstellen zugänglich.
Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Verpflichtungen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Wird die Beschwerde als begründet anerkannt, ersetzt oder repariert der Unternehmer die Ware kostenfrei.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese AGB Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
